Terms of service

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

    Geltungsbereich

    Vertragsschluss

    Rücktrittsrecht

    Preise und Zahlungsbedingungen

    Liefer- und Versandbedingungen

    Eigentumsvorbehalt

    Haftung für Mängel (Gewährleistung)

    Aktionsgutscheine einlösen

    Einlösung der Geschenkkarte

    Anwendbares Recht

    Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Firma „BARAYAMA GmbH Inh. Philipp Rosenberger u. Chikako Yamasaki Rosenberger“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „ „Der Kunde“ schließt mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop dargestellten Waren einen Vertrag ab. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nichts anderes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen dazu, dem Kunden die Abgabe eines verbindlichen Angebots zu ermöglichen. 

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählte Ware in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Darüber hinaus kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, über das Online-Kontaktformular oder telefonisch an den Verkäufer abgeben. 

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oderdurch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Eingang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem Sie den Kunden nach der Bestellung zur Zahlung auffordern. Liegen mehrere der oben genannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der oben genannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages nach der Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à rl et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“) ), unterliegen den PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – sofern der Kunde kein PayPal-Konto besitzt – den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mit einer von PayPal angebotenen und im Online-Bestellvorgang auswählbaren Zahlungsart, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden bereits in dem Moment, in dem der Kunde auf den den Bestellvorgang abschließenden Button klickt. 

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxembourg (nachfolgend: „Amazon“) auf Grundlage der Amazon Payments Europe-Nutzungsbedingungen , verfügbar unter https://zahlungen.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich einen Zahlungsauftrag an Amazon. In diesem Fall erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang einleitet.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absenden der Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax) zugesandt oder Brief). Der Verkäufer macht den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich. Hat der Kunde vor Absenden seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und sind für den Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten abrufbar können kostenlos abgerufen werden. 

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch sorgfältige Lektüre der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben während des elektronischen Bestellvorgangs über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. 

2.8 Für den Vertragsschluss stehen Deutsch und Englisch zur Verfügung. 

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versendeten E-Mails zugestellt werden können.

2.10 Bei der Bestellung alkoholischer Getränke bestätigt der Kunde mit dem Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht hat.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbraucher haben ein Widerrufsrecht.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Eventuell zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die der Kunde zu tragen hat. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für Geldtransfers über Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle). Solche Kosten können auch im Zusammenhang mit der Überweisung entstehen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, sondern der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit(en) werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Bei Auswahl eines Zahlungsdienstes über die Funktion „PayPal“ erfolgt die Abwicklung der angebotenen Zahlungsart über PayPal, wobei PayPal zu diesem Zweck auch die Dienste dritter Zahlungsdienstleister in Anspruch nehmen kann. Bietet der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten an, bei denen er an den Kunden per Vorkasse bezahlt (z. B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und vom Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab . Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister eine Bonitätsprüfung anhand der übermittelten Kundendaten durch. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Kunden im Falle eines negativen Testergebnisses die gewählte Zahlungsart zu verweigern. Bei Zustimmung zur gewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. innerhalb der vereinbarten Zahlungsintervalle zu begleichen. In diesem Fall kann er mit schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister zahlen. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle einer Forderungsabtretung für allgemeine Kundenanfragen, z.B. B. zur Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Sendungen oder Gutschriften.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (nachfolgend „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag per „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über eine Teilnahme an „SOFORT“ verfügen, über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unverzüglich per „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen. 4.6 Bei Auswahl eines Zahlungsdienstes über die Funktion „Shopify Payments“ erfolgt die Abwicklung der angebotenen Zahlungsart über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Zahlungsabwicklung kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, über die der Kunde ggf. gesondert informiert wird. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ finden Sie im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-paids-de. 

 

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich. 

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer dadurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten der Lieferung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Macht der Kunde wirksam sein Widerrufsrecht geltend, gilt für die Rücksendekosten die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffene Regelung. 

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die gelieferte Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst mit dem Transport beauftragten Person oder Anstalt veräußert die Sendung aus. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst mit der Ausführung beauftragten Person übergeben hat; zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt beauftragt und der Verkäufer diese Person oder Anstalt dem Kunden zuvor nicht benannt hat. 

5.4 Bei nicht ordnungsgemäßer oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und er mit der gebotenen Sorgfalt ein bestimmtes Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten an der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt: - per E-Mail 

 

6) Eigentumsvorbehalt 

Zahlt der Verkäufer per Vorkasse, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 

7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 

7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten die Regelungen der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt bei Verträgen über die Lieferung von Waren Folgendes: 

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,     Die Wahl der Art der Nacherfüllung steht dem Verkäufer zu;    Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;    Bei gebrauchten Sachen sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;    die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. 

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht     für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,    für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,    für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,    für eine etwaige bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte, bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen. 

7.4 Für Unternehmer gilt darüber hinaus, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt bleiben. 

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB. Kommt der Kunde den dort geregelten Anzeigepflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen 

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit bestimmter Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb der angegebenen Frist eingelöst werden festgelegter Zeitraum. 

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, wenn sich aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins eine entsprechende Einschränkung ergibt. 

8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Abrechnung ist nicht möglich. 

8.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. 

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet. 

8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrags eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten genutzt werden. 

8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst. 

8.8 Eine Rückerstattung des Aktionsgutscheins erfolgt nicht, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt. 

8.9 Der Aktionsgutschein ist ausschließlich zur Nutzung durch die darauf genannte Person bestimmt. Eine Weitergabe des Aktionsgutscheins an Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die materielle Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

 

9) Geschenkgutscheine einlösen

9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern im Gutschein nichts anderes angegeben ist. 

9.2 Geschenkgutscheine und Geschenkgutschein-Restguthaben können bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs eingelöst werden. Restguthaben wird dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben. 

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Abrechnung ist nicht möglich. 

9.4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden. 

9.5 Geschenkkarten können nur zum Kauf von Waren und nicht zum Kauf zusätzlicher Geschenkkarten verwendet werden. 

9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrags eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten genutzt werden. 

9.7 Der Restbetrag einer Geschenkkarte wird weder in bar noch in Zinsen ausgezahlt. 

9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber zahlen, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtbefugnis, der Unfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsbefugnis des jeweiligen Eigentümers hat.

 

10) Geltendes Recht 

Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.

 

11) Alternative Streitbeilegung 

11.1 Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 

11.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder verpflichtet noch bereit.